Die Europäische Kommission hat dem Rat ihre Vorschläge zum umfassenden Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (CEPA) und zum Abkommen über Investitionsschutz mit Indonesien zur Unterzeichnung und zum Abschluss vorgelegt. Damit ist der jüngste Verfahrensschritt auf dem Weg zur Ratifizierung der Abkommen erreicht.
In einer Erklärung vom 29. Juni stellte die Kommission dem Rat die Vorschläge zu CEPA und IPA zur Unterzeichnung und zum Abschluss vor. Dies ebnet den Weg für eine Abstimmung nach dem Sommer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird voraussichtlich im Oktober die Unterzeichnung des Deals vornehmen.
Laut dem vorgeschlagenen CEPA will die EU Einfuhrzölle für 98,5 % der Zolltarifpositionen abschaffen. Gleichzeitig sollen die Ausfuhrverfahren für EU-Waren nach Indonesien vereinfacht werden, einschließlich Agrar- und Lebensmitteln. Zudem wird erwartet, dass das Abkommen neue Investitionsmöglichkeiten in Indonesien eröffnet, insbesondere in den Bereichen Elektrofahrzeuge, Elektronik und Pharmazeutika. Darüber hinaus soll es 221 EU-geografische Angaben schützen.
Die Kommission ersucht nun den Rat um Zustimmung zur Unterzeichnung der Abkommen. Nach der Unterzeichnung benötigen CEPA und IPA vor dem Abschluss und dem Inkrafttreten die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Kommission erklärte, dass die indonesischen Behörden parallel eigene interne Ratifizierungsverfahren durchführen.
Indonesien hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ratifizierung im zweiten Halbjahr 2026 abgeschlossen werden soll. Die Umsetzung ist für Anfang 2027 vorgesehen. Koordinierungsminister für Wirtschaft Airlangga Hartarto erklärte nach einem bilateralen Treffen mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič in Brüssel am 5. Juni, Indonesien arbeite daran, den Prozess im Zeitplan zu halten.
„Wir zielen darauf ab, den Ratifizierungsprozess für IEU-CEPA im zweiten Halbjahr 2026 abzuschließen, damit die Umsetzung im frühen Jahr 2027 beginnen kann“, sagte Airlangga laut der offiziellen Webseite des koordinierenden Ministeriums.
Das Ministerium erklärte außerdem, das Abkommen werde voraussichtlich den Marktzugang für indonesische Produkte in die EU verbessern, unter anderem durch die Abschaffung von Zöllen bei vielen Exportgütern. In einer separaten Erklärung sagte Airlangga, IEU-CEPA werde indonesischen Industrieprodukten einen wettbewerbsfähigeren Zugang zum europäischen Markt ermöglichen.
