Indonesien strebt die Unterzeichnung des Indonesia-European Union Comprehensive Economic Partnership Agreement (IEU-CEPA) bis Oktober 2026 an. Nach Angaben der Regierung soll das Abkommen Anfang 2027 in Kraft treten.
Der koordinierende Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto erklärte am 21. August, dass die englischsprachige Fassung der Vertragsdokumente kurz vor der Fertigstellung stehe. Nach der Unterzeichnung soll das Abkommen dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden. Auf indonesischer Seite hat Handelsminister Budi Santoso bereits Gespräche mit dem Repräsentantenhaus über das Ratifizierungsverfahren geführt. Dabei erwägt die Regierung unter anderem eine Präsidialverordnung, um die Umsetzung zu beschleunigen.
Das koordinierende Wirtschaftsministerium teilte am 22. August mit, dass der Text des IEU-CEPA bereits beim Rat der Europäischen Union vorliege. Unter Berücksichtigung des institutionellen Zeitplans der EU geht die indonesische Regierung davon aus, dass das Abkommen Ende September oder Anfang Oktober 2026 unterzeichnet werden könnte. Auf Grundlage früherer EU-Handelsabkommen könne die Ratifizierung im schnellsten Fall rund 90 Tage dauern. Damit wäre eine Umsetzung Anfang 2027 möglich.
Nach Inkrafttreten des Abkommens sollen 90,4 Prozent der Zolltariflinien unmittelbar zollfrei werden. Für weitere 8,37 Prozent ist ein schrittweiser Zollabbau vorgesehen. Nach Angaben der Regierung gehören Palmöl, Schuhe, Kaffee, Möbel sowie Agrar- und Fischereierzeugnisse und Telekommunikationsprodukte zu den indonesischen Sektoren, die von einem verbesserten Zugang zum EU-Markt profitieren sollen. Europäische Unternehmen sollen im Gegenzug einen breiteren Marktzugang in Indonesien sowie Zugang zu wettbewerbsfähigeren Bezugsquellen erhalten.
Der Zeitplan steht auch im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union (Generalised Scheme of Preferences/GSP) für Indonesien, das Ende 2026 ausläuft. Die indonesische Regierung will den Zeitraum zwischen dem Auslaufen der bestehenden Handelspräferenzen und dem Inkrafttreten des IEU-CEPA möglichst gering halten.
Investitionen waren ebenfalls Thema eines hochrangigen Dialogs zwischen der indonesischen Regierung, der EU-Delegation und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten am 21. August in Jakarta. Indonesien wirbt insbesondere um zusätzliche europäische Investitionen in den Bereichen fortgeschrittene Fertigung, erneuerbare Energien, Elektromobilität, digitale Technologien und Pharmazeutika. Weitere genannte Kooperationsfelder waren Cybersicherheit, Landwirtschaft, Innovation und Technologie.
Bei dem Dialog wurden zudem die Vorbereitungen für die Umsetzung des Abkommens sowie Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen in Indonesien erörtert. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten thematisierten unter anderem nichttarifäre Handelshemmnisse wie Halal-Zertifizierung, indonesische nationale Standards (SNI) und lokale Wertschöpfungsvorgaben (TKDN). Weitere Punkte betrafen Transparenz und Planbarkeit bei Beschaffungs- und Ausschreibungsverfahren sowie Zollverfahren, Standardisierung, Zertifizierung und Einfuhrbestimmungen für Agrarprodukte.
Die indonesische Regierung bereitet mehrere Mechanismen für die Umsetzung des Abkommens vor. Dazu gehören ein vom koordinierenden Wirtschaftsministerium geleitetes De-Bottlenecking-Team sowie die geplante Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Umsetzung des IEU-CEPA. Das Handelsministerium arbeitet zudem an Durchführungsbestimmungen für verschiedene Ministerien, während das Industrieministerium Fragen zu SNI und TKDN koordinieren soll.
Die Vorbereitungen umfassen auch EU-Regelungen, die unabhängig vom Handelsabkommen gelten, darunter die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sowie EU-Regelungen für Stahl. Indonesien hat digitale Zertifizierungs- und Geolokalisierungsdaten für Palmöl vorbereitet, um die Einhaltung der europäischen Rückverfolgbarkeitsanforderungen zu unterstützen. Gespräche über die Risikoeinstufung indonesischer Rohstoffe im Rahmen der EUDR dauern an.
Die Verhandlungen über das IEU-CEPA laufen seit fast einem Jahrzehnt. Nach Unterzeichnung und Ratifizierung soll die Umsetzung des Abkommens beginnen. Beide Seiten bereiten derzeit die dafür erforderlichen regulatorischen und administrativen Maßnahmen vor.
